leaders network RTG GmbH
• Präambel
• 1. Gegenstand
• 2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
• 3. Pflichten der Nutzer
• 4. Änderungen der Dienste auf den leaders network-Websites
• 5. Beendigung des Vertrags
• 6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
• 7. Nutzungsrechte
• 8. Haftung von leaders network
• 9. Freistellung
• 10. Datenschutz
• 11. Schlussbestimmungen
Präambel
Die leaders network RTG GmbH (im Folgenden „leaders network“) betreibt einen (internetbasierten) Businessclub für Führungskräfte im Bereich des mittleren und Top-Managements in Unternehmen aller Branchen und Größen sowie Selbstständigen.
Die Mitglieder knüpfen innerhalb einer geschlossenen Mitgliedergruppe Kontakte und tauschen Informationen aus. Darüber hinaus werden ihnen von leaders network exklusive Leistungen zur Verfügung gestellt. Diese betreffen im Wesentlichen die Bereiche Networking (online und offline) und Fachinformationen zum Bereich Management und Karriere – beides innerhalb von organisierten Veranstaltungen und Services über die Website. Das digitale Angebot davon wird unter der Domain leaders-network.de (im Folgenden "leaders network-Websites") bereitgestellt. Mit der Anmeldung als Mitglied von leaders network akzeptieren Sie (im Folgenden das "Mitglied" genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Veranstaltungen von leaders network und der leaders network-Websites (im Folgenden die "AGB" genannt).
1. Gegenstand
1.1. leaders network bietet ein geschlossenes entgeltliches Kommunikations- und Veranstaltungsforum.
1.2. leaders network kann das Angebot der leaders network-Websites (Software, Registrierung, Verwaltung, Hosting, LogIn, Inkasso usw.) auch durch Kooperationspartner und/oder externe Dienstleister erbringen lassen.
1.3. Die Einzelheiten zu den Entgelten und zur Dauer der Mitgliedschaft sind auf den leaders network-Websites im Bereich "Mitgliedschaft" geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Mitgliedschaft sind sofort zur Zahlung fällig und werden über die angebotenen Verfahren (Abbuchung per PayPal, per Kreditkarte, per Banklastschrift, per Apple oder Google Pay) beglichen. Die Rechnungen über die Entgelte der Mitgliedschaft können vom Nutzer über das System abgerufen werden. Kann ein Entgelt mangels Deckung des vom Nutzer angegebenen Zielkontos nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren.
1.5. leaders network stellt die vom Mitglied bereitgestellten Profildaten den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB (insbesondere Ziff. 3.14 und 3.15) verstoßen. leaders network ist berechtigt, rechts- oder vertragswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den leaders network-Websites zu entfernen.
1.6. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-Verfügbarkeit der leaders network-Websites technisch nicht zu realisieren ist. leaders network bemüht sich jedoch, die leaders network-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von leaders network stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den leaders network-Websites führen.
1.7. leaders network versteht sich als Plattform, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen. Sofern die Nutzer untereinander infolge des über leaders network vermittelten Kontakts Verträge schließen, ist leaders network hieran nicht beteiligt und ist daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge allein verantwortlich. leaders network haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
2. Registrierung und Erwerb der Mitgliedschaft
2.1. Das Mitglied registriert sich vor Inanspruchnahme der Dienste. Die Registrierung gilt von leaders network als angenommen, wenn sie nicht bis fünf Tage nach Registrierung in Form einer Stornierung widerspricht. Erst dann wird der anfallende Mitgliedsbeitrag abgebucht.
2.3. Das Mitglied sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4. Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. leaders network wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.6. leaders network kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei leaders network angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. leaders network übernimmt daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Mitglieder. Jedes Mitglied hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen.
2.7. Im Sinne der Mitglieder legt leaders network Wert auf ein ausgeglichenes Branchen- und Positionsverhältnis. Darum behält sie sich vor, Bestellungen unter Umständen nachträglich zu stornieren.
2.8. Personen, deren Registrierung durch leaders network storniert wurde oder deren Mitgliedschaft nach Kündigung abgelaufen ist, werden nicht als externer Gast zugelassen.
2.9. Eine Teilnahme als externer Gast wird auch untersagt, wenn die betreffende Person schon zwei Mal als solcher an den Veranstaltungen von leaders network teilgenommen hat. In diesem Fall ist es leaders network vorbehalten, die betreffende Person aus der Teilnehmerliste zu löschen.
3. Pflichten der Nutzer
3.1. Der Nutzer ist verpflichtet,
3.1.1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
3.1.2. sämtliche Angaben, die im Profil hinterlegt sind, stets aktuell zu halten.
3.1.3. nur solche Fotos seiner Person an die leaders network-Websites zu übermitteln, die maximal zwei Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den leaders network-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Phantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten.
3.1.4. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den leaders network-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, die Mitarbeiter von leaders network oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
• gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
3.1.5. die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• Ansprache im professionellen Rahmen i.S.d. Personalsuche und/oder -vermittlung durch Researcher und Personalberater
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing)
• anzügliche sowie sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit)
3.1.6. es leaders network und seinen Partnern zu gestatten, Bild- und Tonaufnahmen, die im Rahmen einer Veranstaltung von leaders network von ihm aufgezeichnet werden, auf der Online-Plattform von leaders network zu veröffentlichen, um die Veranstaltung für die anderen Mitglieder und für Besucher der Website zu dokumentieren. Zudem können Bilder und Videoaufnahmen der Veranstaltung, auch soweit Mitglieder darauf als Teilnehmer zu sehen sind, in der Werbung (Online, Social Media, Print) für leaders network und deren Partner Verwendung finden. Eine Vergütung für die Nutzung der Aufnahmen findet nicht statt. Das Nutzungsrecht wird zeitlich unbegrenzt eingeräumt.
3.1.7. es leaders network zu gestatten, dass sein Nutzungsverhalten zur Optimierung der Anwendung dokumentiert wird.
3.2. leaders network veranstaltet regelmäßig Treffen der Mitglieder in unterschiedlichen Städten. Für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist jeweils eine verbindliche Anmeldung über die Online-Plattform notwendig. Zudem wird ein Kostenbeitrag fällig, dessen Höhe in der Veranstaltungsbeschreibung kommuniziert wird. Der Kostenbeitrag wird sofort fällig, kann aber bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn über ein kostenfreies Stornierungsrecht zurückgefordert werden. Bei Sonderveranstaltungen gilt unter Umständen ein abweichender An- und Abmeldeschluss - siehe hierfür Veranstaltungsankündigung.
3.3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der leaders network-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den leaders network-Websites angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden
• Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der leaders network-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien zum Beispiel ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der leaders network-Websites und ist damit ausdrücklich untersagt
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von geschützten Inhalten der leaders network-Websites oder der anderen Nutzer
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur von leaders network zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten
4. Änderungen der Dienste auf den leaders network-Websites
leaders network behält sich vor, die auf den leaders network-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar.
5. Beendigung des Vertrags
5.1. Nach der Registrierung befindet sich jedes Mitglied in einer zweimonatigen Testphase, die bis 7 Tage vor Ablauf der zwei Monate gekündigt werden kann. Erfolgt keine Kündigung, schließt sich automatisch eine Jahresmitgliedschaft an. Diese verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht bis drei Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Jahresfrist gekündigt wird.
Das Recht des Nutzers, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Die Kündigung wird über eine E-Mail an contact@leaders-network.de an das Backoffice von leaders network gerichtet - danach erfolgt die Bestätigung per persönlicher Mail. Nach der Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied bleibt ihm die Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.
5.2. leaders network kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist für leaders network unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von leaders network und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2. und 3. dieser AGB und hier insbesondere gegen das Verbot gem. Ziffer 3.1.5. erstes Aufzählungszeichen (Verbot der professionellen Personalsuche und -vermittlung)
• der Ruf der auf den leadres network-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (zum Beispiel wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass er wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist)
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere der anderen Nutzer
5.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.2. kann leaders network unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.2. auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
• Ausspruch einer Abmahnung
• Sperrung des Zugangs zu den Diensten der leaders network-Websites
5.4. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
• leaders network kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 5.2. aus wichtigem Grund
• leaders network sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 5.3.
• der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von leaders network stammt
6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
6.1. leaders network übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der leaders network-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. leaders network gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
6.2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der leaders network-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den leaders network-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
7. Nutzungsrechte
7.1. Die auf den leaders network-Websites veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien einschließlich deren Gestaltung sowie HTML, Java, Flash-Quellcodes u.a.) sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechtsschutzgesetzen sowie anderer Schutzgesetze.
7.2. Die Inhalte dürfen abgesehen von ihrem bestimmungsgemäßen Abruf ohne ausdrückliche Genehmigung von leaders network nicht in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
7.3. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich leaders network zu.
8. Haftung von leaders network
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen leaders network (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von leaders network gedeckt sind und der Versicherer an leaders network gezahlt hat. leaders network verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9. Freistellung
9.1. Der Nutzer stellt leaders network von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen leaders network wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf die leaders network-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt leaders network ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen leaders network wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der leaders network-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle von leaders network aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von leaders network bleiben unberührt.
Die vorstehende Haftung des Nutzers gilt nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer leaders network nach Wahl von leaders network auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der leaders network-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch leaders network sofort einstellen.
10. Datenschutz
10.1 leaders network ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an leaders network übermitteln, äußerst wichtig ist. leaders network beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (die europäische Datenschutzgrundverordnung - DSGVO und jedes andere anwendbare deutsche oder europäische Datenschutzrecht). leaders network wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen geregelt, die von jeder der leaders network-Websites aus erreichbar sind.
10.2. leaders network wird ihre Kooperationspartner und Dienstleister entsprechend zur Einhaltung der Verpflichtungen aus Ziffer 10.1 verpflichten.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
11.2. leaders network behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. leaders network wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. leaders network wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle des Widerspruchs wird dem Mitglied die Kündigung für den Zeitpunkt ab Inkrafttreten der neuen AGB gegen anteilige Erstattung des Mitgliedsbeitrags für die verbleibende Restlaufzeit zugesagt.
11.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an leaders network per E-Mail an contact@leaders-network.de abgeben oder diese per Brief an leaders network übermitteln. leaders network kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
11.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
11.5. Erfüllungsort ist der Sitz von leaders network.
11.6. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz von leaders network.
11.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.